Schlagwort-Archiv: SGB II

Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015

Unionsbürger haben beim verfestigten Aufenthalt in Deutschland jedenfalls einen Anspruch auf Sozialhilfe 

Der 4. Senat des BSG hat am heutigen Tag entschieden, dass der Ausschlusstatbestand des  § 7 SGB II auch für diejenigen Unionsbürger gilt, die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen, mit dem Ergebnis, dass auch sie keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen (Hartz IV) gegen Jobcenter haben. Allerdings haben Unionsbürger bei verfestigtem Aufenthalt (nach sechs Monaten) in Deutschland nach der heutigen Entscheidung einen Anspruch auf SGB XII – Leistungen (Sozialhilfe) gegenüber dem Sozialamt.

Sozialhilfeleistungen sind zumindest bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung im Ermessenswege zu erbringen, so das Bundessozialgericht. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts (bei einem Aufenthalt über sechs Monate) ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

In der Praxis verlagert sich nun die Problematik im Hinblick auf die Frage der Hilfebedürftigkeit von Unionsbürgern von den Jobcentern auf die Sozialämter und damit auf die Kommunen. Zumindest gibt es nach der Entscheidung des EUGH und den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts ein Stück mehr Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Auf die Kommunen kommen nun hohe Belastungen zu.

Keine Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger, die noch nie gearbeitet haben und voraussichtlich jemals arbeiten werden

EuGH-Urteil vom 09. November 2014

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg haben EU-Bürger, die über keine Berufsausbildung verfügen und weder in ihren Heimatländern noch in Deutschland jemals gearbeitet haben, und bisher auch keinerlei Anstrengungen unternommen haben, in den Arbeitsmarkt in Deutschland integriert zu werden, keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II. Wenn der EU-Bürger über kein ausreichendes Existenzmittel verfügt, dann hat er kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland und damit kann er sich auch nicht auf das in der Richtlinie und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Diese Entscheidung dürfte in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Die meisten EU-Bürger, die sich in Deutschland aufhalten und SGB II-Leistungen beantragen, sind/waren bereits berufstätig und sind bestrebt, zumindest einen Arbeitsplatz in Deutschland zu erhalten.

Eine EuGH-Entscheidung über die Frage der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, also in Fällen, in denen sich der EU-Bürger zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhält und auch Anstrengungen unternimmt, eine Arbeit zu finden liegt weiterhin nicht vor. Die o.g. Entscheidung des EuGH trifft für diesen Fall gerade keine Aussage.