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Urteil BGH Mietrecht

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von kranken Mietern

Urteil des BGH vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs entschied am 15. März 2017, dass bei Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB Gerichte eine sorgfältige Sachverhaltsfeststellung und Abwägung beiderseitigen Interessen vornehmen und dass sie sich ein tiefgehendes eigenständiges Bild von den Härtegründen verschaffen müssen. Falls eigener Sachkunde nicht vorhanden ist, dann soll die Hilfe eines Sachverständigen in Anspruch genommen werden.

Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter bei einer Kündigung Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn er Härtegründe (etwa Gesundheitsbeeinträchtigungen) vorträgt und die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass diese Härtegründe des Mieters mehr überwiegen würden als das Interesse des Vermieters.

Im Streitfall hatte das Gericht es u.a. unterlassen, aufzuklären, welche gesundheitliche Folgen für den kranken Mieter (87 Jahre und leidet an Demenz) mit dem Umzug verbunden wären, so dass eine sachgerechte Abwägung nicht stattfinden konnte.

Das Landgericht muss daher den Sachverhalt umfassend feststellen und erneut entscheiden.