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Bundesverfassungsgericht bestätigt die seit Jahren geltend gemachte Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Fayaz

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.08.2017 Aktenzeichen – 1 BvR 1910/12 –

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts bejaht die Voraussetzungen des Eilrechtsschutzes (Anordnungsgrund) – wie seit 2013 u.a. seitens der Rechtsanwältin LL.M. Fayaz mehrfach vor Sozialgerichten geltend gemacht und teilweise auch vor Landessozialgericht NRW Recht bekommen – hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung auch ohne Räumungsklage.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 2017 steht nun fest, dass Leistungsumfänger im Rahmen des Eilverfahrens auch die seitens von Jobcentern nicht gewährten Unterkunftskosten geltend machen können. Eine bereits eingereichte Räumungsklage seitens des Vermieters ist nicht mehr Voraussetzung (dies sahen Sozialgerichte jahrelang anders und verlangten für das Eilverfahren, dass  Vermieter gegen  Leistungsempfänger wegen Zahlungsverzugs bereits eine Räumungsklage erhoben haben). Die Sozialgerichte berücksichtigten dabei die finanziellen Folgen einer Räumungsklage bzw. die finanziellen Nachteile, die mit einer solchen Klage verbunden waren  – etwa Gerichts- und Anwaltskosten, Verlust der Wohnung – im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes gar nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser falschen Auffassung bzw. jahrelangen Praxis der Sozialgerichte zugunsten der Leistungsempfängern nun eine Absage erteilt. Danach dürfen Gerichte bei der Beurteilung, ob ein Anordnungsgrund vorliegt, nicht schematisch beurteilen. Vielmehr müssen Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehört, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer hat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. Beschluss.

Vergleiche hierzu auch:

http://www.kanzlei-neuss.com/?p=425

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1850/