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Das AGG ist seit 10 Jahren in Kraft

Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2016 sind genau 10 Jahre vergangen. Das AGG hat zum Ziel, Benachteiligungen, etwa aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der Behinderung oder der sexuellen Identität  zu verhindern und zu beseitigen. Die  Bilanz des Gesetzes ist nüchtern. Bisher sind gerade ca. 1405 Urteile ergangen, es waren insgesamt ca. 3112 Verfahren anhängig. Benachteiligungen gibt es leider nach wie vor. Was mit dem Gesetz  erreicht worden ist, ist die Sensiblisierung der Gesellschaft. Der Hauptgrund für die niedrige Anzahl der Verfahren ist insbesondere die Beweislast. Betroffene müssen Indizien für eine Diskriminierung aus den oben genannten Gründen vortragen, damit es zu einer Beweislastumkehr kommt, also die Gegenseite (Arbeitgeber) beweisen muss, dass es doch keine Diskriminierung gab – dass etwa der abgelehnte Bewerber nicht benachteiligt wurde. Eine pauschale Begründung der Gegenseite, der Mitbewerber sei besser, reicht dann nicht aus. Gelingt dem Betroffenen der Nachweis der Diskriminierung, dann hat er einen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung , der maximal 3 Monatsgehälter beträgt. Einen Anspruch auf Einstellung hat er dagegen nicht, es sei denn, dieser ergibt sich aus einer anderen Rechtsvorschrift. Der Anspruch (die Beschwerde) muss innerhalb von einer Frist von 2 Monaten ab Kenntnis (etwa Erhalt des Ablehnunhsschreibens) bei der Gegenseite schriftlich geltend gemacht werden, ab diesem Zeitpunkt läuft eine dreimonatige Frist, um eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

Bei Benachteiligungen im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Benachteiligungen unterbunden werden. Dies kann erfolgen durch Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder auch Kündigung des Mitbeschäftigten. Ergreift der Arbeitgeber keine Maßnahmen, dann steht dem Betroffenen (bei Belästigung und sexuelle Belästigung) ein Leistungsverweigerungsrecht unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts zu.

Das Benachteiligungsverbot des AGG gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Zivilrecht (bei Massengeschäften – etwa Fitnessstudioverträge) sowie im Mietrecht (wenn der  Vermieter mehr als 50 Wohnungen vermietet).