Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015

Unionsbürger haben beim verfestigten Aufenthalt in Deutschland jedenfalls einen Anspruch auf Sozialhilfe 

Der 4. Senat des BSG hat am heutigen Tag entschieden, dass der Ausschlusstatbestand des  § 7 SGB II auch für diejenigen Unionsbürger gilt, die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen, mit dem Ergebnis, dass auch sie keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen (Hartz IV) gegen Jobcenter haben. Allerdings haben Unionsbürger bei verfestigtem Aufenthalt (nach sechs Monaten) in Deutschland nach der heutigen Entscheidung einen Anspruch auf SGB XII – Leistungen (Sozialhilfe) gegenüber dem Sozialamt.

Sozialhilfeleistungen sind zumindest bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung im Ermessenswege zu erbringen, so das Bundessozialgericht. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts (bei einem Aufenthalt über sechs Monate) ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

In der Praxis verlagert sich nun die Problematik im Hinblick auf die Frage der Hilfebedürftigkeit von Unionsbürgern von den Jobcentern auf die Sozialämter und damit auf die Kommunen. Zumindest gibt es nach der Entscheidung des EUGH und den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts ein Stück mehr Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Auf die Kommunen kommen nun hohe Belastungen zu.