Grundsatzurteil des EuGH sorgt für Rechtsklarheit

Der Europäische Gerichtshof sorgt mit seinem langersehnten Grundsatzurteil vom heutigen Tag im Hinblick auf die umstrittene Frage, ob EU-Bürger, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV)  haben, für Rechtsklarheit.

Im Ergebnis gilt  nun Folgendes:

1. Derjenige EU-Bürger, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf SGB II Leistungen (Fall Dano).

2. Derjenige EU-Bürger, der in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet hat, sei es auch für nur ein Monat, hat für sechs Monate Anspruch auf SGB II Leistungen.

3. EU-Bürger, die etwa über 1 Jahr in Deutschland gearbeitet haben, erhalten ohnehin Arbeitslosengeld I und ggf. aufstockend Leistungen nach SGB II.

4. Ist jedoch ein EU-Bürger selbständig, dann hat er, wenn sein Einkommen unter dem Existenzminimum (SGB II Leistungen) liegt, stets einen Anspruch auf aufstockende Leistungen.

Neu an der Entscheidung ist die Leistungsgewährung für die sechs Monate. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt.