Der 7. Senat des LSG NRW verstärkt Rechte von Leistungsempfängern und bewahrt sie so vor erheblichen Kosten einer Räumungsklage

Beschluss des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW vom 27. Mai 2015: der 7. Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und erkennt den Anordnungsgrund auch ohne Erhebung einer Räumungsklage an

Auch der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen gibt nun seine bisherige Rechtsprechung auf und bejaht u.a. mit einem von mir erstrittenen Beschluss vom 27. Mai 2015 (Az.: L 7 AS 415/15 B ER, vgl. auch die Leitentscheidung vom 04. Mai 2015 – Az.: L 7 AS 139/15) im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz den Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II.  Bereits mit Beschluss vom 29. Januar 2015 hielt der 6. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen an der ständigen Rechtsprechung, wonach im Rahmen eines Eilantrags Unterkunftskosten nur bei rechtshängigen Räumungsklagen gewährt wurden, nicht mehr fest. Aufgrund der sehr zu begrüßenden Rechtsprechungsänderungen der beiden Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist jedem Leistungsempfänger zu empfehlen,  bei Einstellung von SGB II – Leistungen seitens der Jobcenter im Rahmen des einstweiligen Rechstschutzverfahrens nicht nur den Antrag auf Übernahme der Regelleistung, sondern auch explizit den Antrag auf Übernahme der Unterkunftskosten zu stellen.

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen folgt in seinem o.g. Beschluss ferner dem Schlussantrag des Generalanwalts Wathelet in seinem Schlussantrag vom 26. März 2015 und vertritt, wie in mehreren Verfahren von mir vorgetragen, zutreffend die Auffassung, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (entgegen der Ansicht von vielen Jobcentern) bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der sich seit mehr als drei Monaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält und dort eine Beschäftigung ausgeübt hat, höchst wahrscheinlich mit EU-Recht nicht vereinbar sein dürfte.

Damit dürfte jeder Eilantrag eines EU-Bürgers, der in Deutschland gearbeitet hat – was einer Großzahl der Hilfebedürftigen der Fall sein dürfte, jedenfalls bis zu einer Entscheidung seitens des Europäischen Gerichtshofs, Erfolg haben.