Kategorie-Archiv: Allgemein

Bundesverfassungsgericht bestätigt die seit Jahren geltend gemachte Rechtsauffassung von Rechtsanwältin Fayaz

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.08.2017 Aktenzeichen – 1 BvR 1910/12 –

Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts bejaht die Voraussetzungen des Eilrechtsschutzes (Anordnungsgrund) – wie seit 2013 u.a. seitens der Rechtsanwältin LL.M. Fayaz mehrfach vor Sozialgerichten geltend gemacht und teilweise auch vor Landessozialgericht NRW Recht bekommen – hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung auch ohne Räumungsklage.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 2017 steht nun fest, dass Leistungsumfänger im Rahmen des Eilverfahrens auch die seitens von Jobcentern nicht gewährten Unterkunftskosten geltend machen können. Eine bereits eingereichte Räumungsklage seitens des Vermieters ist nicht mehr Voraussetzung (dies sahen Sozialgerichte jahrelang anders und verlangten für das Eilverfahren, dass  Vermieter gegen  Leistungsempfänger wegen Zahlungsverzugs bereits eine Räumungsklage erhoben haben). Die Sozialgerichte berücksichtigten dabei die finanziellen Folgen einer Räumungsklage bzw. die finanziellen Nachteile, die mit einer solchen Klage verbunden waren  – etwa Gerichts- und Anwaltskosten, Verlust der Wohnung – im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes gar nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser falschen Auffassung bzw. jahrelangen Praxis der Sozialgerichte zugunsten der Leistungsempfängern nun eine Absage erteilt. Danach dürfen Gerichte bei der Beurteilung, ob ein Anordnungsgrund vorliegt, nicht schematisch beurteilen. Vielmehr müssen Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum zu sichern, wozu es gehört, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer hat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. Beschluss.

Vergleiche hierzu auch:

http://www.kanzlei-neuss.com/?p=425

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1850/

 

Urteil BGH Mietrecht

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von kranken Mietern

Urteil des BGH vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs entschied am 15. März 2017, dass bei Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB Gerichte eine sorgfältige Sachverhaltsfeststellung und Abwägung beiderseitigen Interessen vornehmen und dass sie sich ein tiefgehendes eigenständiges Bild von den Härtegründen verschaffen müssen. Falls eigener Sachkunde nicht vorhanden ist, dann soll die Hilfe eines Sachverständigen in Anspruch genommen werden.

Nach § 574 Abs. 1 BGB kann der Mieter bei einer Kündigung Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn er Härtegründe (etwa Gesundheitsbeeinträchtigungen) vorträgt und die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass diese Härtegründe des Mieters mehr überwiegen würden als das Interesse des Vermieters.

Im Streitfall hatte das Gericht es u.a. unterlassen, aufzuklären, welche gesundheitliche Folgen für den kranken Mieter (87 Jahre und leidet an Demenz) mit dem Umzug verbunden wären, so dass eine sachgerechte Abwägung nicht stattfinden konnte.

Das Landgericht muss daher den Sachverhalt umfassend feststellen und erneut entscheiden.

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Das AGG ist seit 10 Jahren in Kraft

Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2016 sind genau 10 Jahre vergangen. Das AGG hat zum Ziel, Benachteiligungen, etwa aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der Behinderung oder der sexuellen Identität  zu verhindern und zu beseitigen. Die  Bilanz des Gesetzes ist nüchtern. Bisher sind gerade ca. 1405 Urteile ergangen, es waren insgesamt ca. 3112 Verfahren anhängig. Benachteiligungen gibt es leider nach wie vor. Was mit dem Gesetz  erreicht worden ist, ist die Sensiblisierung der Gesellschaft. Der Hauptgrund für die niedrige Anzahl der Verfahren ist insbesondere die Beweislast. Betroffene müssen Indizien für eine Diskriminierung aus den oben genannten Gründen vortragen, damit es zu einer Beweislastumkehr kommt, also die Gegenseite (Arbeitgeber) beweisen muss, dass es doch keine Diskriminierung gab – dass etwa der abgelehnte Bewerber nicht benachteiligt wurde. Eine pauschale Begründung der Gegenseite, der Mitbewerber sei besser, reicht dann nicht aus. Gelingt dem Betroffenen der Nachweis der Diskriminierung, dann hat er einen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung , der maximal 3 Monatsgehälter beträgt. Einen Anspruch auf Einstellung hat er dagegen nicht, es sei denn, dieser ergibt sich aus einer anderen Rechtsvorschrift. Der Anspruch (die Beschwerde) muss innerhalb von einer Frist von 2 Monaten ab Kenntnis (etwa Erhalt des Ablehnunhsschreibens) bei der Gegenseite schriftlich geltend gemacht werden, ab diesem Zeitpunkt läuft eine dreimonatige Frist, um eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

Bei Benachteiligungen im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Benachteiligungen unterbunden werden. Dies kann erfolgen durch Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder auch Kündigung des Mitbeschäftigten. Ergreift der Arbeitgeber keine Maßnahmen, dann steht dem Betroffenen (bei Belästigung und sexuelle Belästigung) ein Leistungsverweigerungsrecht unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts zu.

Das Benachteiligungsverbot des AGG gilt nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Zivilrecht (bei Massengeschäften – etwa Fitnessstudioverträge) sowie im Mietrecht (wenn der  Vermieter mehr als 50 Wohnungen vermietet).

 

Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.12.2015

Unionsbürger haben beim verfestigten Aufenthalt in Deutschland jedenfalls einen Anspruch auf Sozialhilfe 

Der 4. Senat des BSG hat am heutigen Tag entschieden, dass der Ausschlusstatbestand des  § 7 SGB II auch für diejenigen Unionsbürger gilt, die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen, mit dem Ergebnis, dass auch sie keinen Anspruch auf SGB II – Leistungen (Hartz IV) gegen Jobcenter haben. Allerdings haben Unionsbürger bei verfestigtem Aufenthalt (nach sechs Monaten) in Deutschland nach der heutigen Entscheidung einen Anspruch auf SGB XII – Leistungen (Sozialhilfe) gegenüber dem Sozialamt.

Sozialhilfeleistungen sind zumindest bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung im Ermessenswege zu erbringen, so das Bundessozialgericht. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts (bei einem Aufenthalt über sechs Monate) ist dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.

In der Praxis verlagert sich nun die Problematik im Hinblick auf die Frage der Hilfebedürftigkeit von Unionsbürgern von den Jobcentern auf die Sozialämter und damit auf die Kommunen. Zumindest gibt es nach der Entscheidung des EUGH und den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts ein Stück mehr Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Auf die Kommunen kommen nun hohe Belastungen zu.

Bundesgerichtshof gibt die 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung auf

BGH-Urteil vom 18.11.2015 – BGH VIII ZR 266/14

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Wohnflächenabweichungen eine  10-prozentige Toleranzgrenze gab, aufgegeben. Bei Mieterhöhungen kommt es nun auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, unabhängig davon, welche Wohnungsgröße im Mietvertrag vereinbart ist und wie hoch die prozentuale Abweichung ist.

Ob die 10-Prozent-Wohnflächentoleranz auch bei der Festsetzung der Miethöhe oder bei Betriebskostenabrechnungen gilt, war nicht Gegenstand der Entscheidung bzw. darüber wurde nicht entschieden. Allerdings kann aufgrund der heutigen Entscheidung davon ausgegangen werden, dass es auch hierbei auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommt.

 

Grundsatzurteil des EuGH sorgt für Rechtsklarheit

Der Europäische Gerichtshof sorgt mit seinem langersehnten Grundsatzurteil vom heutigen Tag im Hinblick auf die umstrittene Frage, ob EU-Bürger, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV)  haben, für Rechtsklarheit.

Im Ergebnis gilt  nun Folgendes:

1. Derjenige EU-Bürger, der noch nie in Deutschland gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf SGB II Leistungen (Fall Dano).

2. Derjenige EU-Bürger, der in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet hat, sei es auch für nur ein Monat, hat für sechs Monate Anspruch auf SGB II Leistungen.

3. EU-Bürger, die etwa über 1 Jahr in Deutschland gearbeitet haben, erhalten ohnehin Arbeitslosengeld I und ggf. aufstockend Leistungen nach SGB II.

4. Ist jedoch ein EU-Bürger selbständig, dann hat er, wenn sein Einkommen unter dem Existenzminimum (SGB II Leistungen) liegt, stets einen Anspruch auf aufstockende Leistungen.

Neu an der Entscheidung ist die Leistungsgewährung für die sechs Monate. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt.

Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01. August 2015 – Unterhalt , Familienrecht

Änderung der Düsseldorfer Tabelle

Am heutigen Tag (01. August 2015) wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Bedarfssätze der unterhaltspflichtigen Kinder werden erhöht. Unterhaltspflichtige müssen einen höheren Unterhalt zahlen. Hintergrund ist das am 22. Juli 2015 verkündete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags. Die Erhöhung des Kindergeldes  (erstes und zweites Kind etwa von 184 € auf 188 €) wird aber bis zum 31. Dezember 2015 aufgrund der Rückwirkung der Erhöung des Kindergelds  nicht angerechnet und kommt den unterhaltsberechtigten Kindern zugute.image                                                   Düsseldorfer Tabelle – Stand 01.08.2015